12.10.2018 Mein Resümee des Wahlkampfes
Es gibt viele Themen, die im Rampenlicht der politischen Diskussion standen.
Die Energiepolitik und die 10H-Regelung gehörten eher zu den Randthemen.
Offensichtlich gibt es einfach zu viele "Baustellen", bei denen die Regierungspartei CSU schlecht aussieht.
Am deutlichsten war für mich das Thema Bildungspolitik als dieses bei Veranstaltungen der Grünen angesprochen wurde.
Schlecht bezahlte Grundschullehrer und die Behandlung der Lehrer als Saisonarbeiter sind nur ein paar Kritikpunkte.
Bei einer Zuhörerschaft von mehr als 100 Jungendlichen kann man sich gut vorstellen, dass sie die zukünftigen Stammwähler der Grünen sind.
In den letzten Wochen habe ich Wahlveranstaltungen von ÖDP, Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP besucht.
ÖDP - Zu Beginn der Veranstaltung habe ich den Kandidaten einen Appell [1] überreicht.
Die Kernaussage lautete "In ihrem Grundsatzprogramm beschreibt sich die ÖDP als eine Partei, die daran glaubt, dass Leben in all seinen Ausprägungen
Pflanzen, Tiere, Menschen - heilig und damit schützenswert ist." und
"Ich appelliere an die ÖDP sich dafür einzusetzen, daß das 10H Gesetz in Bayern
erhalten bleibt und als Schutz für die Menschen festgeschrieben wird." Während der Fragerunde
konnte ich mein Anliegen vorbringen. Die Resonanz war bei den Kandidaten eher verhalten.
Die ehrliche Antwort war, dass die lokale ÖDP sich auf örtliche Probleme wie die Erlangener Stadtentwicklung konzentriert.
In den nächsten Tagen erlebte ich noch einen interessanten Mailverkehr, der einen Hoffnungsschimmer zulässt.
Freie Wähler - Hier erlebte ich eine Wahlveranstaltung der anderen Art. Denn aufgrund der überschaubaren Besucherzahl
konnte ich mit Herrn Glauber ausführlich über Energiepolitik diskutieren. Klar hat er einen eigenen Standpunkt,
aber sein Schwerpunkt liegt eher bei der Photovoltaik als bei der Windenergie. Ich betonte, dass die Freien Wähler nur
dann auf Wählerstimmen zählen können, wenn die 10H-Regelung unangetastet bleibt.
Bündnis 90/Die Grünen - Die erste Veranstaltung war ein Vortrag von Toni Hofreiter "Es gibt keinen Planet B".
Nachdem sie in einer Schule standfand, hatte ich schon mit vielen Schülern gerechnet.
Doch es waren weit mehr als 100 Schüler und Jugendliche, die dem Vortrag von Herrn Hofreiter gespannt zuhörten.
Bei der Fragerunde bin ich dann doch ketzerisch aufgefallen:
Frage 1 von 3: Warum sollte die 10H-Abstandsregel in Bayern abgeschafft werden?
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt diese Regelung so dar, als müßten Windräder einen Mindestabstand von 10 Mal der Höhe eines Windrades zur nächsten Wohnbebauung haben.
Das ist objektiv falsch! Richtig ist, dass eine Bauleitplanung erfolgen muß, bei der Gemeinde- oder Stadträte und alle Bürger bei der Erstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplan ihre Bedenken einbringen können.
Mit der Abschaffung der 10H-Abstandsregel würden Sie alle Bürger entmündigen!
Frage 2 von 3: Wo wollen Sie die notwendigen 19.000 Windräder in Bayern bauen?
Dürfte man in Bayern nur noch mit Elektroautos fahren, benötigte man zusätzliche 25 TWh (Terrawattstunden)!
Das wäre eine Steigerung von 32% der aktuellen Stromproduktion.
Rechnet man den zu ersetzenden Atomstrom von 31 TWh dazu, müssten mittelfristig 56 TWh mit "Erneuerbaren Energien" kompensiert werden.
Aktuell liefert Photovoltaik 10,8 TWh und die Windkraft nur 3,2 TWh, die von ca. 1150 Anlagen produziert wird.
Würde man den Bedarf von 56 TWh mit Windkraft decken wollen, wären 19.000 Windräder notwendig.
Wo sollen diese errichtet werden?
Frage 3 von 3: Warum zerstören "grüne" Politiker Naturschutzgebiete?
In Hessen verfolgt die schwarz-grüne Landesregierung rigoros das Ziel 2% der Landesfläche für Windräder zu nutzen.
Die grüne Umweltministerin Prisko Hinz zeigt keine Skrupel selbst in FFH-Gebieten im Kaufunger Wald und Reinhardswald
mit 800 Jahre alten Bäumen Windparks mit insgesamt 100 Anlagen zu planen (siehe ZDF-Bericht "Frontal" vom 24.7.2018).
Wie stehen Sie dazu?
Antwort zur Frage 1 (sinngemäß): Man kann nicht auf alle Bürger Rücksicht nehmen.
Antwort zur Frage 2+3 (sinngemäß): Mir gefallen Windräder. Nicht die kleinen die sich so hektisch drehen, sondern die Großen, die sich ruhig bewegen.
Die Antwort zu Frage 2+3 scheint die Standardantwort der Grünen zu sein. Ich hatte sie schon vor einem Jahr von Claudia Roth in Forchheim erhalten.
Nur ein paar Tage später besuchte ich das "Kellergespräch" von Katharina Schulze, der bayerischen Spitzenkandidatin.
Ich wiederholte meine Frage 2. Eine vernünftige Antwort habe ich nicht bekommen. Sie nahm die Frage nur zum Anlaß, um über
die grüne Energiepolitik zu reden. Mein persönlicher Eindruck: sie ist jung, dynamisch (fast hektisch), kommt bei jungen Leuten gut an und
übertüncht den Unsinn den sie redet mit ihrer schnellen Sprechweise.
FDP - Auch Christian Lindner kann gut reden. Bei der Versammlung im Forchheimer Kino war der Raum zu 80% gefüllt!
Daher ist er optimistisch, dass die FDP wieder in den Landtag kommt. Auch die Energiepolitik kam zur Sprache.
Seine Überlegungen sind schlüssig und nachvollziehbar. Lediglich das Thema 10H kam nicht vor.
Daher habe ich ihn nach dem Vortrag direkt angesprochen. Darauf hatte er keine Antwort und verwies auf seine bayerischen Parteimitstreiter.
Mit einem diskutierte ich noch eine Weile. Tendenziös denkt man an Lösungen wie in NRW. Aber das Thema scheint nicht hochprior zu sein.
Mein Resümee: "Bloß nicht die Grünen!!!"
Reiner Pracht