21.4.2020 - Fragen zur Exit-Strategie der FDP
OFFENER BRIEF
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Ihrer Homepage beschreiben Sie Ihre Exit-Strategie unter anderem wie folgt:
- Beschränkung der Grundrechtseingriffe auf ein unbedingt notwendiges Maß
- Vermeidung sozialer und psychischer Härten bei der Pandemiebekämpfung
Gleichzeitig fordern Sie in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder
die Einführung einer einmaligen Impfpflicht.
Nach meiner Meinung verstößt eine Impfpflicht massiv gegen die Menschenrechte
bzw. Persönlichkeitsrechte. Ihre Forderungen nach Beschränkung der
Grundrechtseingriffe und Vermeidung psychischer Härten werden zu einer Farce!
Da ich aus medizinischen Gründen an einer Impfung nicht teilnehmen werde,
sehe ich mich zukünftig Repressalien ausgesetzt. Wie wollen Sie eine Impfpflicht
durchsetzen? Würden Sie mich zwangweise impfen lassen oder in die Psychiatrie
einweisen lassen?v
Weiterhin würde ich gerne wissen, ob Ihre Forderung nach einer Impfpflicht
mit der Bundes-FDP abgeglichen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Pracht
Anmerkung: Diesen Brief habe ich am 21.4.2020 an die Bayerische FDP (mail@fdp-bayern.de) geschickt.
Am 29.4.2020 habe ich von Herrn Körber (MdL der FDP), den ich in meiner Mail auf CC gesetzt hatte, folgende Antwort bekommen:
Sehr geehrter Herr Pracht,
nach Rücksprache mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag kann ich Ihnen folgende Ausführungen übermitteln:
In der Corona-Krise werden viele Freiheitsrechte eingeschränkt, um das Gesundheitssystems nicht zu überlasten.
Diese Einschränkungen sind sehr schmerzhaft, aber notwendig, denn es geht um Menschenleben.
Die Freiheit des Einzelnen reicht deshalb nur so weit, wie die Freiheit der anderen nicht beschnitten wird.
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie müssen uns wir uns in der Debatte auch mit unkonventionellen Vorschlägen auseinandersetzen.
Deshalb setzt sich die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein,
dass man die Einführung einer einmaligen Grippeschutzimpfpflicht für die kommende Influenzasaison 2020/2021 prüfen soll.
Die Entwicklung der Corona-Pandemie lässt sich zwar nicht bis zum Herbst voraussehen.
Dennoch sollten wir schon jetzt alles daransetzen, um einer möglichen Überlastung unseres Gesundheitssystems vorzubeugen.
Momentan ist es noch möglich, genügend Impfdosen herstellen zu lassen und ein entsprechendes Impfprogramm zur kommenden Grippe-Saison auf den Weg zu bringen.
Vor drei Jahren erkrankten laut Robert-Koch-Institut (RKI) in Deutschland insgesamt 334.000 Menschen am Influenza-Virus.
60.000 davon wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Es wird von 25.000 Toten ausgegangen.
Diese Kapazitäten könnten im Kampf gegen das Corona-Virus über Leben und Tod entscheiden.
Trotz vielfältiger Kampagnen erreicht Deutschland mit einer Impfquote von circa 35 Prozent
noch nicht einmal die Hälfte der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgegebenen Zielmarke von 75 Prozent bei den über 60-Jährigen
- also der für den COVID-19-Virus vulnerablen Gruppe. Um diese Quote hochzutreiben und eine gewisse Herdenimmunität gegen die Influenza aufzubauen,
wäre eine einmalige Impfpflicht als Ultima Ratio ein radikaler Schritt, aber definitiv eine sinnvolle Maßnahme,
um unsere wertvollen intensivmedizinischen Ressourcen durch weniger schwer Influenza-Erkrankte zu entlasten.
Das Risiko einer Grippeimpfung ist äußerst niedrig, da es sich um einen sogenannten Todimpfstoff handelt.
Hierbei handelt es sich um einen Prüfungsvorschlag - nicht um einen Antrag bzw. eine Gesetzesinitiative.
Der Vorschlag entstammt ursprünglich dem Würzburger Universitätsprofessor für Infektiologie und Mitglied des Deutschen Bundestags Andrew Ullmann (FDP).
Es ist keine Beschlusslage der FDP Bund.
Falls Sie weitere Fragen haben steht Ihnen unsere Fachreferentin für Gesundheit und Pflege unter folgender E-Mail-Adresse zur Verfügung: mandy.neumann@fdpltby.de
Mit freundlichen Grüßen