22.12.2013 - Wachsende Unruhe wegen Windkraft
Nachdem der Koalitionsvertrag nun Gültigkeit hat, gilt es ihn auch in Bayern umzusetzen. Was steht da nun eigentlich drin?
Die wichtigste Klausel lautet:
"Wind an Land: Wir werden die Fördersätze senken (insbesondere bei windstarken
Standorten), um Überförderungen abzubauen und gleichzeitig durch eine
Weiterentwicklung des Referenzertragsmodells dafür sorgen, dass bundesweit
die guten Standorte mit einem Referenzwert von 75 bis 80 Prozent auch zukünftig
wirtschaftlich genutzt werden können. Wir werden eine Länderöffnungsklausel
in das Baugesetzbuch (BauGB) einfügen, die es ermöglicht, länderspezifische
Regeln über Mindestabstände zur Wohnbebauung festzulegen."
Alle Befürworter der Windenergie, alle (gutverdienenden) Bürger, Lobbyisten, Energieberatungsfirmen und "grüne" Politiker
laufen nun Sturm gegen Horst Seehofer. Hier ein paar Beispiele, die man dem Artikel "Wachsende Unruhe wegen Windkraft" der Nürnberger Nachrichten vom 18.12.2013 entnehmen kann.
So kritisieren der Hofer Oberbürgermeister Harald Fichtner und der oberfränkische Bezirkstagspräsident Günter Denzler die neuen Abstandsregelungen für Windräder.
"Dabei habe weitgehend Einvernehmen mit den Bürgern bestanden." und "Dies würde in weiten Teilen der Bevölkerung sicherlich den Eindruck einer einseitigen Benachteiligung und Belastung Nordbayerns verstärken."
steht in dem offenen Brief an Ilse Aigner.
Beide Politiker (CSU) sind die Vorsitzenden der regionalen Planungsverbände Oberfranken-Ost beziehungsweise -West. Man beachte,
dass in diesen Planungsverbänden auch die Einwendungen der Windkraftgegner behandelt werden. Man kann sich leicht vorstellen,
was mit diesen Einsprüchen passiert. Sie wandern in die Tonne! Man kann auch davon ausgehen, dass auf die anderen Mitglieder
der Planungsverbände entsprechender Druck ausgeübt wird. Solche Politiker können zwar eine eigene Meinung vertreten, aber nicht in dieser Position.
Daher fordere ich:
Die Vorsitzenden der regionalen Planungsverbände Oberfranken Herr Harald Fichtner und Herr Günter Denzler sollten von ihrer Position wegen Befangenheit entbunden werden.
Derzeit dürfen nicht einmal mehr Windkraftanlagen gebaut werden, die auf keinerlei Ablehnung in der Bevölkerung stoßen (??).
So die aktuelle Lage in Langenzenn (Kreis Fürth) wo 5 Bürgerwindräder gebaut werden sollen.
Kritiker nannten dies "glatten Rechtsbruch" und "reine Willkür des Landesfürsten". Allerdings fehlt unbestritten die
sogenannte Verbindlichkeitserklärung für den Regionalplan. Wer vorher baut geht nun mal ein Risiko ein. Aber das ist bei der Windenergienutzung ohnehin der Fall.
Es wird keine Armen treffen, denn die 240 Bürger, die hier investieren wollten, hätten rund 30.000 Euro pro Einlage hinlegen müssen.
Ob die Banken schon Kredite zur Auszahlung bereitgestellt haben, wäre auch eine interessante Frage. Hier wird normalerweise sehr
penibel darauf geachtet, dass rechtlich alles eindeutig ist.
Last but not least wundert man sich über das Gebaren der Freien Wähler.
"Hubert Aiwanger sagte bei einem Ortstermin in Langenzenn, dass die Bürger juristisch alle Register ziehen und sich landesweit vernetzen sollten.
Im Januar wolle man in München eine große Protestveranstaltung organisieren."
Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der FW, fordert ein hartes Vorgehen.
"Hier wird bestehendes Recht gebogen" und "Wenn die Staatsregierung nicht handle, gibt es Krieg. Die Bürger lassen sich das nicht gefallen und Horst Seehofer weiß das.".
Nun ich bin kein Jurist, aber auch ich hoffe, dass im Januar die bayerischen Regeln über Mindestabstände zur Wohnbebauung festgelegt sind.
Horst Seehofer werde ich an dem messen was er in seinen Wahlversprechen gesagt hat: 10H = 10 facher Abstand der WKA-Höhe zur Wohnbebauung
Reiner Pracht