Speakers’ Corner
24.11.2022 - Die Schranken sind gefallen


Am 17.11.2022 fand wieder einmal eine Sitzung des Planungsausschusses [1] statt. Unmittelbar vor dieser Sitzung traf sich die Verbandsversammlung, bei der Ministerialdirektor Rainer Veit vom Bayerischen Wirtschaftsministerium schon einmal auf die kommenden Gesetzesvorgaben hinwies und die aktuelle Lage in Bayern bzw. im Bereich Oberfranken-West erläuterte [2].

Als Naturschützer und Windkraftgegner war diese Veranstaltung sehr frustrierend, denn jegliche Restriktionen die den Bau einer Windkraftanlage verhindern würden, werden aufgeweicht bzw. entfallen. In Kombination mit einem naturschutzfeindlichen (!!!) Bundesnaturschutzgesetz steht dem Ausverkauf unserer Fränkischen Schweiz nichts mehr entgegen.

Regionsbeauftragter Harald Frauenknecht betonte, dass sich Windkraftanlagen schon ab einer Windgeschwindigkeit ab 4,8 m/s wirtschaftlich rechnen (das hat auch Herr Veit mir gegenüber bestätigt). Somit könnte man eigentlich überall bauen, wenn nur die Abstandsrichtlinien bzw. Emmisionsauflagen berücksichtigt werden. Grundsätzlich waren die Gemeinden nicht verpflichtet bereits jetzt Flächen zu benennen. Nur dort wo die Gemeinden von sich aus aktiv geworden sind (bzw. Interessengruppen das Thema forcieren) sieht der Planungsausschuss bereits in Kürze die Möglichkeit Vorranggebiete auszuweisen. Ansonsten wird es wohl bis 2024 dauern, bis das ganze Gebiet des Bereichs Oberfranken-West bewertet wurde. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich Gemeinden gemeldet haben oder nicht. Ziel ist es bis 2024 die kompletten 1,8% des Bereichs Oberfranken-West für Windkraftanlagen festzulegen.

Reiner Pracht

Referenzen

[1] https://www.oberfranken-west.de/Verband/Sitzungen/
[2] https://www.wiesentbote.de/2022/11/18/landratsamt-bamberg-rueckenwind-fuer-die-windkraft