Speakers’ Corner
26.01.2023 - NGO "Mehr Demokratie e.V." - Klima-Bürgerräte sind nicht demokratisch


Wollen Sie mehr direkte Demokratie? Ich selbst halte diese Idee für richtig und wichtig. Deshalb habe ich den Newsletter des Vereins "Mehr Demokratie e.V." [1] seit langem aboniert und wie viele andere Newsletter (leider) nur oberflächlich gelesen. Beim letzen Mal hat mich aber dann die gestellte Frage "Geht die Klimawende (überhaupt) noch demokratisch?" ziemlich aufgeschreckt. Der Einladung zu einem Onlinemeeting mit dem Einladungstext

Liebe Demokratie-Interessierte,

heute Abend findet unsere Veranstaltung zur Frage "Geht die Klimawende (überhaupt) noch demokratisch?"
statt. Gemeinsam möchten wir der Frage nachgehen, ob Klima-Bürgerräte eine Möglichkeit sind das Klima mit den Mitteln der Demokratie zu retten. Was muss jetzt passieren, damit aus der Hoffnung auch politische Realität wird?

bin ich gefolgt und habe sie nach rund einer Stunde desillusioniert verlassen. Meine persönliche Meinung habe ich den Verantwortlichen geschrieben und schließlich den Newsletter gekündigt. Hier mein offener Brief:

Sehr geehrter Herr Anselm Renn,

schon seit einigen Jahren erhalte ich den Newsletter von "Mehr Demokratie e.V.". Meine persönlichen Interessen sind vielfältig und im Besonderen engagiere ich mich gegen die Zerstörung der Landschaft durch Windkraftanlagen. Daher bin ich hellhörig geworden, als ich eine Einladung zum Onlinemeeting "Geht die Klimawende noch demokratisch?" erhalten habe.

Ich habe zum großen Teil daran teilgenommen und mich erst ausgeklinkt, als ich erkannte das es zu keinerlei Diskussionen kam. Bei über 200 Teilnehmern wäre das auch schwierig geworden. In Ihrer Einladung schreiben Sie "... auch für 2023 gilt: Die Welt wird immer wärmer - und undemokratischer." Da muß ich Ihnen leider recht geben, aber einen Anteil tragen Sie selbst und die sogenannten Klimabürgerräte bei. Diesen Eindruck habe ich nach ca. 2 Stunden Recherche im Bürgergutachten gewonnen. Die 160 zufällig ausgelosten Menschen des Bürgerrates aus ganz Deutschland mögen zwar großes Interesse an der Klimafrage haben, aber an der fachlichen Kompetenz habe ich große Zweifel. Wenn ich dann lese, dass sie von Experten der Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft beraten wurden, ist mir klar, dass hier einseitige Wissensmanipulation durch gezielte Auswahl stattfand. Sehr tiefschürfend können die Diskussionen nicht gewesen sein, wenn in 50 Stunden (Gesamtzeit der Sitzungen) über fast 100 Empfehlungen abgestimmt wurde. Die Redezeit der einzelnen Teilnehmern muß sehr stark begrenzt gewesen sein, da sonst jeglicher Zeitrahmen gesprengt worden wäre.

Mein Gesamteindruck ist der, das hier unter dem Deckmantel "Direkte Demokratie" die Teilnehmer der Bürgerräte bestimmen sollen, wie der Staat totalitär agieren soll. Als Schlagwort möchte ich einfach den Begriff Klimadiktatur verwenden.

Aufgrund dieser Einschätzung werde ich Ihren Newsletter kündigen und fordere Sie auf meine Daten aus ihren Vereinsregistern zu löschen.

Mit freundlichen Grüßen
Reiner Pracht

Referenzen

[1] https://www.mehr-demokratie.de
[2] https://www.buergerrat.de
[3] https://buergerrat-klima.de
[4] https://buergerrat-klima.de/ergebnisse-gutachten